Müssen die Kindergartengebühren weiter bezahlt werden?

Gemeinde Seelbach

Nach der Mitteilung des Gemeindetages B-W haben sich heute auch der Städtetag und die 4-Kirchen-Konferenz auf folgende Eckpunkte vereinbart, denen wir uns als Gemeinde Seelbach anschließen:

1. Die Elternbeiträge werden für den Monat April 2020 zunächst ausgesetzt
   (vergleichbar mit einer Stundung).
2. Dies gilt auch für die Kinder in der Notbetreuung (kritischen Infrastruktur).
3. Eine abschließende Entscheidung über die Erhebung der Zahlung wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. Derzeit sind neben der Frage der Kita-Gebühren noch weitere Corona-bedingte Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen bei den Kommunen zu erwarten. Vor diesem Hintergrund wäre für den Erlass der Gemeinderat als Hauptorgan zuständig.